Rechtsprechung BVerfG(29.1.2003
-- 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01) (Urteils-Tenor)
Zur gemeinsamen elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche
Kinder BVerfG(12.2.2003
-- 1 BvR 624/01) (LS)
Verschiedenbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften
in Bezug auf die Familienversicherung von Kindern BGH(22.1.2003
-- XII ZR 2/00)
Änderung der BGH-Rechtsprechung zum absoluten Mangelfall BGH(29.1.2003
-- XII ZR 289/01) (LSe)
Keine Verfassungswidrigkeit der Anrechnungsvorschrift des §1612b
Abs.5 BGB -- Berechnung des nach dieser Vorschrift auf den Barunterhalt
teilweise anzurechnenden Kindergeldanteils des barunterhaltspflichtigen
Elternteils --
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Umgangskosten
eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, dem sein Kindergeldanteil
infolge der Regelung des §1612b Abs.5 BGB (teilweise) nicht verbleibt BGH(22.1.2003
-- XII ZR 186/01)
Zur Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs bei überobligationsmäßig
erzielten Einkünften des Unterhaltsberechtigten -- Abänderung
eines Prozessvergleichs aufgrund der geänderten Rechtsprechung
des BGH gem. dem Urt. v. 13.6.2001 erst ab diesem Zeitpunkt BGH(29.1.2003
-- XII ZR 92/01)
Zur Eingrenzung der Revisionszulassung durch die Entscheidungsgründe
-- Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs (§1578 Abs.1
S.1 BGB): Keine die früheren ehelichen Lebensverhältnisse
unverändert fortschreibende Lebensstandardgarantie für den
unterhaltsberechtigten Ehegatten BGH(6.11.2002
-- XII ZR 259/01)
Berufung des Erben eines Unterhaltsverpflichteten auf eine Verwirkung
des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gem. §1579 Nr.7 BGB BGH(11.12.2002
-- XII ZR 27/00)
Kein güterrechtlicher Ausgleich, soweit eine Vermögensposition
bereits (im Wege des Versorgungsausgleichs oder) unterhalts rechtlich
ausgeglichen wird BGH(8.11.2002
-- V ZR 398/01) (LS)
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe BGH(5.11.2002
-- X ZR 140/01) (LS)
Angemessener Unterhalt des Schenkers OLG Oldenburg(30.4.2002
-- 12 UF 202/01, nicht rk.) (LS)
Nachehelicher Unterhalt bei Versorgung eines neuen Partners OLG Zweibrücken(5.11.2002
-- 5 UF 122/02, nicht rk.) (LS)
Abänderungs- statt Vollstreckungsgegenklage bei auf dem Versorgungsausgleich
beruhendem Rentenbezug OLG Frankfurt/M.(28.8.2002
-- 2 WF 245/02)
Zur Umschreibung eines Titels über nachehelichen Unterhalt gegen
den Erblasser auf dessen Erben OLG Nürnberg(15.10.2002
-- 7 UF 508/02) (LSe)
Bewertung einer aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen
Dienstes gezahlten Versorgungsrente nach Änderung der Versorgungsregelungen LG Augsburg(13.2.2003
-- 5 T 432/03)
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unterhaltsvollstreckung
